Pressemitteilung AfD Darmstadt-Dieburg

Der AfD Kreisverband Darmstadt-Dieburg fordert: Nicht reden, sondern Handeln!

Der hessische Ministerpräsident Bouffier ruft in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk jüngst dazu auf, über „Sachleistungen statt Taschengeld“ für Flüchtlinge nachzudenken. Weiter weist Bouffier darauf hin, dass auch in Zukunft von einem „hohen Migrationspotenzial“ auszugehen sei.

Der AfD-Kreisverband Darmstadt-Dieburg fordert, dass Politiker und Behörden zunächst ihre Hausaufgaben machen und endlich begrifflich differenzieren: Nicht jeder Flüchtling ist „Asylberechtigt“. Die Anerkennungsquote als „Asylberechtigt“ liegt bei deutlich unter 5%.

Weiterhin setzt Volker Bouffier, wenn er von „Migranten“ redet, begrifflich voraus, dass diese Menschen praktisch „automatisiert“ in Deutschland bleiben könnten. Dabei verkennt er, dass das Recht auf Asyl auch für anerkannte Asylbewerber nur ein Recht auf Zeit ist und keinem Recht auf „Einwanderung“ gleichkommt.

Aber das passt in die Strategie der Regierungsparteien: Wie in den letzten Tagen zu beobachten ist, denkt auch die CDU über ein „Einwanderungsgesetz“ nach. Der grüne Koalitionspartner, hier in Person von Anton Hofreiter, der einen „erleichterten Wechsel vom Asyl- zum Einwanderungsrecht“ als „wichtigen Punkt“ ansieht, verlangt somit eher einen gleitenden Übergang vom Asylantenstatus zum „Einwanderer“, also zum vollwertigen deutschen Staatsbürgertum.

Mit dieser fließenden „Einwanderung“ wird die Leistungsfähigkeit des deutschen Staates und des Sozialsystems massiv überfordert. Des weiteren sinkt die Bereitschaft der Bürger, ihren Anteil an der Integration vorzunehmen, dramatisch ab. Daher zieht die AfD ein Punktesystem in Betracht, um die Einwanderung aktiv und gezielt nach persönlicher Eignung und tatsächlichem Bedarf steuern zu können.

Der hessische Ministerpräsident könnte auch auf die kein Ende nehmende Forderung nach immer mehr Asylantenunterkünften verzichten, wenn seine Behörden konsequent Abschiebungen vornehmen würden. Tatsächlich ist die Abschiebungsrate der nicht-anerkannten Asylsuchenden jedoch verschwindend gering. Nicht zuletzt deshalb, weil der hessischen Polizei der Zugriff auf Abzuschiebende mittels Anweisungen erschwert ist bzw. geduldet wird, dass sich Abzuschiebende dem Abschiebetermin erfolgreich entziehen.

Desweiteren spricht Ministerpräsident Bouffier im Interview nur das den Asylbegehrenden „zustehende Taschengeld“ an, verschweigt dabei aber, dass die Kosten je Asylbegehrer weitaus höher sind. Es entstehen erhebliche Unterkunfts-, Bekleidungs- und Verpflegungs-aufwendungen. Transport- und Sicherheitskosten fallen ebenso in’s Gewicht wie die Gesundheitsleistungen, die kaum Unterschiede bzw. sogar Besserstellungen im Vergleich zu Einheimischen (gesetzlich Versicherten) aufweisen (siehe auch Asylbewerber-Leistungsgesetz).

Das bedeutet: Asylbewerber genießen eine Rundum-Versorgung. Dort, wo der Bürger zahlen muss (beispielsweise Zuzahlungen für Medikamente oder Zahnersatz), findet grundsätzlich eine komplette Kostenübernahme durch den Steuerzahler statt. Sogar Kriminelle, Illegale, Geduldete und Ausreisepflichtige bekommen Leistungen aus deutschen Steuertöpfen.

Die Alternative für Deutschland sieht in der Aufnahmepraxis und der ausufernden Gestellung von Leistungen direkter und indirekt-monetärer Art ein immer größer werdendes gesellschafts-politisches Konfliktpotential. Die Befürchtung, dass außerhalb der Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung stehende Gruppierungen und Personen in naher Zukunft zu radikalen Maßnahmen greifen und der Gleichmut der deutschen Bevölkerung mit steigender Anzahl von reinen Wirtschaftsflüchtlingen zunehmend aus der Balance gerät, dürfte schon heute nicht von der Hand zu weisen sein.

Konkret fordert die AfD von den verantwortlichen Politikern und Behörden die Einhaltung des geltenden Rechts durch

• zügige Abwicklung der Asylverfahren

• sofortige Rückführung abgelehnter Antragsteller (auch ohne Winter-Abschiebestopps)

• keine weiteren beliebigen Duldungen, kein Aufenthaltsrecht für Illegale

• strikte Wiedereinreise-Sperren durch erkennungsdienstliche Behandlung aller Einreisenden

• Besondere Maßnahmen gegen Personen, die sich ihres Identitätsnachweises entziehen

Wir meinen, der Bürger hat ein Recht auf maximale Transparenz durch

• Offenlegung der Herkunftsstruktur und Herkunftsländer

• Auflistung aller Kosten & Aufwendungen sowie der Kosten-Träger

• Klarheit über Art und Häufigkeit von Straftaten und Verfehlungen gegen das „Gastrecht“

Wir wollen Hilfe für wirklich Bedürftige und Berechtigte, für aus politischen Gründen verfolgte Menschen

• menschenwürdige Unterbringung, Schutz vor Gewalt in der HEAE

• Achtung von Frauen sowie Sicherheit für wirklich Schwache

• Erstbetreuung ausgerichtet nach kulturellen Gruppen

• ethnische und religiöse Trennung in den Wohnbereichen

• hygienische Standards, die einer Verbreitung von Krankheiten entgegenwirken

Veröffentlicht in Kreisverband Odenwald.

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