Ja zum Misstrauensantrag – Jetzt erst recht kein Vertrauen mehr in Juncker

Alle AfD-Abgeordneten werden für den Misstrauensantrag stimmen, weil Herr Juncker sich weigert, die politische Verantwortung für das von seiner Regierung betriebene steuerliche Raubrittertum zu übernehmen. Jean-Claude Juncker besaß ohnehin zu keinem Zeitpunkt das Vertrauen der AfD-Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die AfD-Abgeordneten stimmten gegen seine Wahl als Kommissionspräsident und gegen die von ihm geführte EU-Kommission. Nach […]

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CDU-Spitze weiterhin untätig in Sachen ‘kalte Progression’

Zum Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel: “Der Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression ist ein reines Lippenbekenntnis. Dass man ‘grundsätzlich die Abschaffung der kalten Progression anstrebt’, jedoch kein konkretes Datum oder Maßnahmen benennt, spricht Bände. Schäuble flankiert diesen Unwillen mit der Behauptung, die kalte […]

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Nahles’ Rentenpolitik – widersprüchlich, teuer, ungerecht

Zum aktuellen Renten-Bericht von Frau Nahles erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland Konrad Adam: “Alt zu werden, wird in Deutschland zum unkalkulierbaren Risiko. Die staatlich betriebene Rentenversicherung lebt nach wie von der Hand in den Mund und gefährdet die Zukunft. Ihre Lohnersatzfunktion hat die Rente längst verloren, statt der ursprünglich versprochenen 66 deckt sie […]

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Wieder keine Einigung: EU-Haushaltsverhandlungen 2015 scheitern erneut Brüssel, 18. November 2014 Die Haushaltsverhandlungen 2015 der EU sind gestern Nacht gescheitert. Zu weit lagen die Vorstellungen der Kommission, des Rates und des Parlaments auseinander. Während die Kommission ursprünglich Zahlungen von 142 Mrd. Euro vorsah, reduzierte der Rat diese Summe auf 140 Mrd. Euro. Das EU-Parlament schlug […]

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Auf fremde Kosten mutig sein

Berlin, 17. November 2014 Die Bundesregierung spart bei der Bundeswehr und rüstet weiter ab. Dafür rüstet sie Terrororganisationen wie den Islamischen Staat oder Boko Haram, die im Irak und in Nigeria ein blutiges Schreckensregime ausüben, bereitwillig auf. Sie tut das, indem sie entführte Deutsche großzügig freikauft und so den Terroristen Millionenbeträge zukommen lässt. Allein für […]

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Links reden und rechts leben

Berlin, 13. November 2014 Bundesjustizminister Heiko Maas findet es ungerecht, dass der Mieter für die Provision, üblicherweise zwei Monatsmieten, aufkommen soll, die der Makler für die Vermittlung einer Wohnung einstreicht. So will es ein Gesetzentwurf, den Maas seit langem propagiert, der aber für ihn selbst nicht gelten soll. Denn anders als von ihm versprochen, hat […]

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Einfallslos und fahrlässig

Berlin, 13. November 2014 Zur Kritik von Seiten der SPD am Gutachten der Wirtschaftsweisen erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: “Dass die SPD die Daseinsberechtigung der Wirtschaftsweisen anzweifelt, zeugt von politischem Autismus. Über die Kritik am Gutachten bin ich deshalb nicht sonderlich verwundert, stellt es doch Teile der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik berechtigterweise vollkommen […]

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Tage der Schmach für Europa

Brüssel, 12. November 2014 “Jean-Claude Juncker muss Schaden von der EU-Kommission abwenden und Konsequenzen für seine Amtsführung in der Aufarbeitung der “Luxemburg Leaks” ziehen”, forderte am 12. November der Bundessprecher der AfD und MdEP, Bernd Lucke, bei einer Aussprache des EU-Parlaments. “Junckers Aussagen im Plenum waren nicht überzeugend. Wir erleben Tage der Schmach für Europa”. […]

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Henkel erinnert an großen Beitrag von Papst Johannes Paul II zum Mauerfall

Brüssel, 12. November 2014 In einer sehr persönlichen und bewegenden Rede erinnerte am 12. November Hans-Olaf Henkel, Vize-Präsident der drittstärksten Fraktion im EU-Parlament, an die verschiedenen Etappen in Zentral- und Osteuropa und in der Sowjetunion, die zum Sturz der Berliner Mauer führten. Anlas war eine Feierstunde des EU-Parlaments zum 25. Jahrestages des Falls der Berliner […]

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Stellungnahme von Konrad Adam zu TTIP

Oberursel, Anfang November 2014 Liebe Parteifreunde, im letzten Kompakt-Journal hat sich Joachim Starbatty mit einem offenen Brief an Sie gewandt, um seine Position zum TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, zu begründen. Wie er schreibt, will er auf diesem Wege den innerparteilichen Klärungsprozess vorantreiben, und das will ich auch. Zunächst hatte ich vor, die für […]

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